Toner-Kartuschen-Recycling
und Tinten-Refill
für gewerbliche Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma TKR-Paul

(Stand: Juli 2019)

TKR-Paul
Katrin Paul
Germanenstr. 76
53175 Bonn
Email: kontakt@tkr-paul.de
Tel: 0228/3 72 83 30
Fax: 0228/3 72 83 32
USt-Id: DE192936341
Steuernummer: 206 5243 0987

§ 1 Geschäftszweck

Handel mit Bürozubehör (z. B. Drucker, Tonerkartuschen, Tintenpatronen etc.)
Zum Angebot im Einzelnen: siehe Internetseite
Den Kaufverträgen liegen ausschließlich diese AGB zugrunde.
Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.
TKR-Paul schließt Verträge allein mit Unternehmern (§ 14 BGB), mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit sonstigen Institutionen der Öffentlichen Hand.

§ 2 Preise, Kaufpreiszahlung und Eigentumsvorbehalt

Angegebene Preise sind Nettopreise zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer. Daneben werden Versandkosten in Höhe von 5,00 Euro berechnet. Ab einem Kaufpreis von 250,00 Euro netto erfolgt der Versand kostenfrei an vereinbarte Lieferadresse. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers.

Es wird gegen Vorkasse oder Paypal geliefert. Im Falle eines SEPA- und vorheriger Erteilung des Lastschrift-Mandats wird der Kunde über den Betrag und das Datum, an dem die Lastschrift erfolgen wird, durch einen Hinweis auf der Rechnung informiert. Der Kunde stellt sicher, dass sein Konto an dem betreffenden Tag gedeckt ist. TKR-Paul behält sich die Bonitätsprüfung vor.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers; dies gilt auch bis zur Bezahlung ausstehender Forderung aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.

§ 3 Lieferung

TKR-Paul liefert nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Bestellungen werden grundsätzlich nur insgesamt ausgeführt. Vereinbarte Teillieferungen werden gesondert abgerechnet. Die Lieferung erfolgt, sobald die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 2 erfüllt sind.

Hat der Käufer als Zahlungsweg "PayPal" angegeben, wird ausschließlich nur an die dort hinterlegte Adresse geliefert.

Kann aus Gründen nicht geliefert werden, die auf höhere Gewalt oder auf sonstigen Umständen beruhen, die TKR-Paul nicht zu vertreten hat, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Angebote sind freibleibend entsprechend der Verfügbarkeit. Der Käufer wird über bestehende Lieferschwierigkeiten unverzüglich informiert werden. Beide Vertragspartner sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die empfangenen Leistungen sind unverzüglich zurück zu gewähren.

Abweichungen in Katalogen oder auf Internetseiten bleiben vorbehalten. Dies gilt auch für Material- und Konstruktionsänderungen im Zuge des technischen Fortschritts (Weiterentwicklung). Ein Sachmangel liegt in solchen Fällen nicht vor.

§ 4 Gewährleistung

Stellt der Käufer nach Eingang der Ware und nach deren ordnungsgemäßer Prüfung fest, dass sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet, so hat er dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen und soweit möglich durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen. Sollte der Hersteller der Ware (z. B. Drucker) ein sogenanntes Statusblatt verlangen, wird der Käfer davon informiert werden. Bei Nichtvorlage u. U. keine Rückerstattung des Kaufpreises. Der Käufer ist zur – für ihn kostenfreien – Rücksendung der mangelhaften Ware verpflichtet unter Verwendung des vom Verkäufer im Internet (https://www.tkr-paul.de/downloads/rma-formular.pdf) zur Verfügung gestellten Rücknahmebelegs (RMA-Formular).
Link zum RMA-Formular

Mängel infolge unsachgemäßer Behandlung des Kaufgegenstandes oder sonstiger Einwirkungen begründen keine Mängelhaftungsansprüche. Dies gilt auch, wenn beanstandete Tintenpatronen und Tonerkartuschen nur noch weniger als neunzig Prozent der ursprünglichen Füllmenge enthalten.

Liegt ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung mangelfreier Ware innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung der beanstandeten Ware verpflichtet. Nach Ablauf der Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Auch TKR-Paul hat ein Rücktrittsrecht, sollte die Vertragserfüllung schlicht unwirtschaftlich sein.

Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 433 ff Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Unberührt bleiben sowohl die gesetzlichen Ansprüche des Käufers aus einer Garantieverpflichtung des Herstellers der Kaufsache als auch Produkthaftungsansprüche.

§ 5 Sonstige Rechtsfolgen

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam, wobei sich dann der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richtet (§ 306 BGB).

Abweichungen von den AGB können im Einzelnen zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt werden (§§ 305 Abs. 1 Satz 3, 305 b BGB).

§ 6 WIDERRUFSBELEHRUNG:

WIDERRUFSRECHT
SIE HABEN DAS RECHT, BINNEN VIERZEHN TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN.

DIE WIDERRUFSFRIST BETRÄGT VIERZEHN TAGE AB DEM TAG, AN DEM SIE ODER EIN VON IHNEN BENANNTER DRITTER, DER NICHT DER BEFÖRDERER IST, DIE LETZTE WARE IN BESITZ GENOMMEN HABEN BZW. HAT.

UM IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN, MÜSSEN SIE UNS

TKR-Paul, Katrin Paul, Germanenstr. 76,53175 Bonn, Email: kontakt@tkr-paul.de, Tel: 0228/3 72 83 30, Fax: 0228/3 72 83 32

MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG (Z.B. EIN MIT DER POST VERSANDTER BRIEF, TELEFAX, TELEFON ODER E-MAIL) ÜBER IHREN ENTSCHLUSS, DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN. SIE KÖNNEN DAFÜR DAS BEIGEFÜGTE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR VERWENDEN, DAS JEDOCH NICHT VORGESCHRIEBEN IST.

ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST REICHT ES AUS, DASS SIE DIE MITTEILUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST ABSENDEN.
zum Muster-Widerrufsformular

FOLGEN DES WIDERRUFS
WENN SIE DIESEN VERTRAG WIDERRUFEN, HABEN WIR IHNEN ALLE ZAHLUNGEN, DIE WIR VON IHNEN ERHALTEN HABEN, EINSCHLIESSLICH DER LIEFERKOSTEN (MIT AUSNAHME DER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS SIE EINE ANDERE ART DER LIEFERUNG ALS DIE VON UNS ANGEBOTENE, GÜNSTIGSTE STANDARDLIEFERUNG GEWÄHLT HABEN), UNVERZÜGLICH UND SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG ZURÜCKZUZAHLEN, AN DEM DIE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERUF DIESES VERTRAGS BEI UNS EINGEGANGEN IST. FÜR DIESE RÜCKZAHLUNG VERWENDEN WIR DASSELBE ZAHLUNGSMITTEL, DASS SIE BEI DER URSPRÜNGLICHEN TRANSAKTION EINGESETZT HABEN, ES SEI DENN, MIT IHNEN WURDE AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART; IN KEINEM FALL WERDEN IHNEN WEGEN DIESER RÜCKZAHLUNG ENTGELTE BERECHNET. WIR KÖNNEN DIE RÜCKZAHLUNG VERWEIGERN, BIS WIR DIE WAREN WIEDER ZURÜCKERHALTEN HABEN ODER BIS SIE DEN NACHWEIS ERBRACHT HABEN, DASS SIE DIE WAREN ZURÜCKGESANDT HABEN, JE NACHDEM, WELCHES DER FRÜHERE ZEITPUNKT IST.

SIE HABEN DIE WAREN UNVERZÜGLICH UND IN JEDEM FALL SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG, AN DEM SIE UNS ÜBER DEN WIDERRUF DIESES VERTRAGS UNTERRICHTEN, AN UNS ZURÜCKZUSENDEN ODER ZU ÜBERGEBEN. DIE FRIST IST GEWAHRT, WENN SIE DIE WAREN VOR ABLAUF DER FRIST VON VIERZEHN TAGEN ABSENDEN. SIE TRAGEN DIE UNMITTELBAREN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG DER WAREN.

SIE MÜSSEN FÜR EINEN ETWAIGEN WERTVERLUST DER WAREN NUR AUFKOMMEN, WENN DIESER WERTVERLUST AUF EINEN ZUR PRÜFUNG DER BESCHAFFENHEIT, EIGENSCHAFTEN UND FUNKTIONSWEISE DER WAREN NICHT NOTWENDIGEN UMGANG MIT IHNEN ZURÜCKZUFÜHREN IST.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 7 Streitbeilegung

Unter dem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr, stellt die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung.

Hier kann eine Beilegung von Streitigkeiten aus Onlineverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, außergerichtlich erfolgen.

Wir (TKR-Paul) sind an einem solchen Verfahren vor einer Schlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.